AGB

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WARENVERKÄUFE UND SERVICE-LEISTUNGEN

Diese Geschäftsbedingungen regeln (i) den Verkauf von Produkten, Waren, Ausrüstungen und Serviceteilen („Waren“) durch Hyfra Industriekühlanlagen GmbH („Hyfra“) an alle Käufer dieser Waren und/oder Service-Leistungen („Kunden“) sowie (ii) die Ausführung sämtlicher Service-Arbeiten und Leistungen („Service-Leistungen“) durch Hyfra und sein Personal, seine Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen („Hyfra-Mitarbeiter“) gegenüber Kunden oder im Auftrag derselben und gelten ausschließlich für diese Zwecke. Diese Geschäftsbedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Hyfra und dem Kunden über die Beauftragung der Waren und/oder Service-Leistungen dar. Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn sie nicht ausdrücklich von Hyfra zurückgewiesen wurden oder wenn Hyfra von anders lautenden Geschäftsbedingungen des Kunden Kenntnis hat und ohne Vorbehalt mit der Vertragserfüllung beginnt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen können nur schriftlich geändert oder abgewandelt werden. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

AUFTRÄGE

Der Kauf und Verkauf von Waren und Service-Leistungen erfolgt auf der Grundlage der vom Kunden erteilten Aufträge über Waren und Service-Leistungen („Auftrag/Aufträge“). Von Hyfra unterbreitete Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Alle Kundenaufträge müssen schriftlich erteilt und von Hyfra angenommen werden. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Annahme oder Ausführung der Service-Leistungen durch Hyfra verbindlich. Die schriftliche Auftragsbestätigung durch Hyfra ist entscheidend für den Lieferumfang der Waren sowie den Leistungsumfang. Änderungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Kunden und von Hyfra akzeptiert werden. VOM KUNDEN ERTEILTE AUFTRÄGE ODER ANSONSTEN VORGELEGTE DOKUMENTE, DEREN BEDINGUNGEN NICHT DEN VORLIEGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTSPRECHEN ODER DIESE ERGÄNZEN, WERDEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT UND SIND FÜR DEN LIEFERANTEN NICHT VERBINDLICH.

 

PREISE UND AUSLAGEN

  1. Vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen Preisvereinbarung zwischen den Parteien richten sich die Preise für die Waren nach den bei Auftragsannahme durch Hyfra geltenden Hyfra-Standardpreisen für Waren sowie dem Hyfra-Standard-Stundensatz für Service-Leistungen. Hyfra behält sich das Recht vor, die Preise für Aufträge auf die zum Zeitpunkt des Versands oder der Leistungserbringung aktuellen Preise abzuändern. Nicht enthalten sind in den Preisen Verpackungs- und Bündelungskosten sowie auf die Waren oder Service-Leistungen anfallende Steuern. Diese sind vom Kunden zu übernehmen. Die Preise verstehen sich exklusiv der anwendbaren Mehrwertsteuer.
  2. Für Service-Leistungen stellt Hyfra seinen Standard-Stundensatz je Arbeitsstunde bei einer Standard-Tagesarbeitszeit von acht (8) Stunden („Standard-Tagesarbeitszeit“) in Rechnung. Haben die Parteien einen Sonderpreis für die Service-Leistungen vereinbart, stellt Hyfra über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende zusätzlich erbrachte Leistungen zum Standard-Stundensatz für Service-Leistungen separat in Rechnung. Arbeitsstunden, die über die Standard-Tagesarbeitszeit hinausgehen, sowie an Samstagen geleistete Arbeitsstunden gelten als Überstunden und werden mit einem Zuschlag von 25 % in Rechnung gestellt („Überstunden“). Für an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen oder nachts (20:00 Uhr bis 6:00 Uhr) geleistete Arbeitsstunden wird ein Zuschlag von 50 % berechnet („Sonderüberstunden“). Gleichzeitig geleistete Überstunden und Sonderüberstunden werden einheitlich mit dem höheren der beiden Überstundensätze in Rechnung gestellt, d. h. 50 %. Erfüllen Hyfra-Mitarbeiter aus Gründen, die Hyfra nicht zu vertreten hat, nicht die Vorgaben bezüglich der Standard-Wochenarbeitszeit von vierzig (40) Stunden, werden die nicht geleisteten Arbeitsstunden nach den Stundensätzen gemäß diesem Artikel in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für aufgrund ausländischer gesetzlicher oder besonderer Feiertage nicht geleistete Arbeitsstunden, über die Hyfra nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde, ebenso für Wartezeiten aufgrund von Umständen, auf die Hyfra keinen Einfluss hat.
  3. Reisezeiten von Hyfra-Mitarbeitern gelten als Arbeitszeit. Liegen sowohl der Abreise- als auch der Anreiseort für die Leistungserbringung durch Hyfra-Mitarbeiter im Land des Kunden, werden alle Reisezeiten nach dem Standard-Stundensatz abgerechnet. Der Kunde zahlt und/oder erstattet Hyfra die in Verbindung mit den Service-Leistungen entstehenden Kosten und Auslagen. Dazu gehören u. a. (jedoch nicht ausschließlich) (i) die Hyfra-Mitarbeitern auf Reisen entstehenden Kosten pro Tag der Abwesenheit von der Hyfra-Niederlassung entsprechend dem geltenden Tagesspesensatz (dieser wird dem Kunden auf Anfrage von Hyfra mitgeteilt);(ii) die Hin- und Rückreisekosten von Hyfra-Mitarbeitern für eine Flugreise in der Premium-Economy/Economy-Klasse oder ein Bahnticket der ersten Klasse sowie die Kosten weiterer An- und Rückreisen im Zusammenhang mit der Erbringung der Service-Leistungen; (iii) Reisenebenkosten wie Pass- und Visumgebühren, Kosten für den Transport von Werkzeugen und Gepäck, Zollabfertigung, tropenmedizinische Untersuchungen und Impfungen sowie andere Kosten in Verbindung mit der Erbringung der Service-Leistungen wie Gebühren der geschäftlichen Kommunikation und die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs inklusive Mietwagenkosten; (iv) die Kosten von Heimreisen von Hyfra-Mitarbeitern zu Weihnachten und Neujahr oder nach Wahl der Mitarbeiter zu Ostern oder Pfingsten. In diesen Reisekosten enthalten sind auch nach dieser Bestimmung ggf. geltende Tagesspesensätze. Nach drei Monaten ununterbrochener Anwesenheit zur Erbringung der Service-Leistungen stehen den Hyfra-Mitarbeitern der gesetzliche Urlaub sowie die Erstattung der entsprechenden Ab- und Rückreisekosten zu; (v) zumutbare Beförderungskosten, sofern in der Nähe des Leistungsorts keine adäquaten Unterbringungs- und Verpflegungseinrichtungen vorhanden sind; und (vi) soweit erforderlich unentgeltliche Beförderung der Hyfra-Mitarbeiter zwischen Unterkunft und Leistungsort.

 

ZAHLUNGEN

Soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich besondere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind Zahlungen des Kunden dreißig (30) Tage ab dem Datum der von Hyfra ausgestellten Rechnung fällig. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn Hyfra der jeweilige Betrag zur Verfügung steht und (bei Scheckzahlung) ausgestellte Schecks eingelöst wurden.

Bei Überschreiten des relevanten Zahlungsziels gilt der Kunde ohne weitere Mahnung als in Verzug. Bei einem Zahlungsverzug seitens des Kunden kann Hyfra Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erheben. Das Recht von Hyfra auf Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Entstehen Hyfra beim Einzug fälliger Beträge Kosten, gehen diese zu Lasten des Kunden. Hyfra ist berechtigt, Zahlungen zunächst zur Begleichung älterer Schulden des Kunden sowie von bereits angefallenen Kosten und Zinsen zu verwenden und erst dann zur Deckung von für die Waren oder Service-Leistungen fälligen zugrunde liegenden Beträgen.

Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach und werden dabei insbesondere Schecks nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt, oder erhält Hyfra Kenntnis über andere Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden infrage stellen, kann Hyfra in eigenem Ermessen und unbeschadet seiner anderen Rechte die gesamte fällige Summe einfordern (selbst wenn Scheckzahlung akzeptiert wurde), ohne einen Auftrag auszuliefern (inkl. Teillieferungen) und vom Kunden bis zum Erhalt der vollständigen Zahlung für weitere Lieferungen Vorauskasse verlangen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, aufgrund strittiger oder nicht endgültig und rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen Beträge zu verrechnen oder ein Einbehaltungsrecht wahrzunehmen.

 

WARENLIEFERUNGEN

Hyfra ist darum bemüht, bei der Planung der Liefertermine für die Waren den Wunschtermin des Kunden unter Berücksichtigung der aktuellen Vorlaufzeiten für die Waren weitestgehend einzubeziehen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung, jedoch erst, nachdem der Kunde alle seine Pflichten erfüllt hat, wozu u. a. die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben gehört, bzw. nach Erhalt einer ggf. vereinbarten Vorauszahlung. Von Hyfra genannte oder vorgeschlagene Liefertermine sind lediglich als Schätzungen zu verstehen und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. HYFRA HAFTET NICHT FÜR VERLUSTE, SCHÄDEN ODER VERTRAGSSTRAFEN WEGEN LIEFERVERZUGS ODER NICHTANZEIGE EINES VERZUGS. Wird eine Lieferung auf Wunsch des Kunden verschoben, stellt Hyfra ihm die aufgrund der Verzögerung anfallenden direkten angemessenen Kosten in Rechnung. Dazu gehören u. a. die monatlichen Einlagerungskosten für die Waren sowie alle anderen Kosten von Hyfra, deren Entstehung unter normalen Umständen zu erwarten wäre. Die Berechnung dieser Kosten beginnt einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft. Wünscht der Kunde einen Lieferaufschub, kann Hyfra ein Datum festsetzen, ab dem weitere Verzögerungen inakzeptabel sind. Nach Verstreichen dieses Termins kann Hyfra die Waren entweder an eine andere Partei verkaufen oder entsorgen und dem Kunden unter Verlängerung der Lieferfrist andere Waren liefern. Der Anspruch auf Kostenerstattung über die Dauer der Verzögerung bleibt auch dann bestehen, wenn sich Hyfra zu diesem Zeitpunkt zum Verkauf bzw. zur Veräußerung der Waren entschließt. Die Rechte von Hyfra bei Annahmeverzug durch den Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

VERSANDRISIKO FÜR DIE WAREN

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung erfolgen die Lieferungen ab Werk Krunkel (EXW, Incoterms 2010®) inklusive Verladung auf Risiko des Kunden. Der Kunde trägt bei allen Lieferungen das Transportrisiko. Das Verlust- bzw. Schadensrisiko geht am Verladedock von Hyfra auf den Kunden über. Hyfra übernimmt im Hinblick auf den Versand keine Haftung, die Spedition gilt nicht als Erfüllungsgehilfe von Hyfra. Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung des Kunden versichert Hyfra die Waren soweit möglich gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Brand- und Wasserschäden sowie andere versicherbare Risiken. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen. Bei Bereitstellung der Waren zur Abholung durch den Kunden erfolgt der Gefahrenübergang am Ende des ersten Werktages nach Anzeige der Lieferbereitschaft. Die Anzeige der Lieferbereitschaft kann in beliebiger Form erfolgen. Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung des Kunden versichert Hyfra die bereitgestellten Waren soweit möglich für die Zeit nach Anzeige der Lieferbereitschaft gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Brand- und Wasserschäden sowie andere versicherbare Risiken. Bei unwesentlichen Mängeln ist der Kunde zur Annahme der gelieferten Waren verpflichtet. Teillieferungen sind zulässig unter der Voraussetzung, dass ihre Annahme für den Kunden zumutbar ist. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

Eigentumsvorbehalt

  1. Die Waren bleiben bis (a) zum Eingang der vollständigen Zahlung für diese, (b) zur vollständigen Bezahlung begebbarer Handelspapiere, wenn festgelegt ist, dass der Preis zu den Bedingungen solcher Papiere zahlbar ist, und/oder (c) bis zur Freigabe der relevanten Schecks Eigentum von Hyfra. Der Kunde ist zur Verarbeitung und zum Verkauf der Vorbehaltsware im Rahmen des regulären Geschäftsgangs berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verkauft oder veräußert der Kunde die Waren, bevor die vollständige Bezahlung dafür an Hyfra erfolgt ist, gilt er hinsichtlich der Waren gegenüber allen Dritten als Treuhänder von Hyfra und haftet für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit einer etwaigen Beschädigung der Waren. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt unabhängig davon, ob die Eigentumsrechte von Hyfra für Dritte offenkundig sind oder nicht, so auch dann, wenn die Waren an einen Dritten geliefert und/oder als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks installiert werden.
  2. Der Kunde versichert die Waren bis zur vollständigen Bezahlung gegen Schadens- und Verlustrisiken und weist Hyfra den Versicherungsabschluss auf Wunsch nach. Der Kunde stimmt zu, die Waren ohne Berechnung von Kosten zu schützen und sich um sie zu kümmern. Weder die Rechtmäßigkeit dieses Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung von durch Hyfra gelieferten Waren stellen einen Grund zur Kündigung dieses Vertrags dar. Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht gegen Sicherheitsleistung verpfänden oder abtreten. Sollte Hyfra ein Rechtsmittel auf der Grundlage von Vorbehaltsware oder anderweitig geltend machen wollen, das eine dem einfachen Eigentumsvorbehalt vorzuziehende Sicherheit darstellt, erklärt der Kunde, dass er einer solchen Maßnahme nicht widersprechen wird.
  3. Die Verarbeitung bzw. Umarbeitung erfolgt stets zum Vorteil von Hyfra als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Hyfra. Sollte der Eigentumsvorbehalt von Hyfra in irgendeiner Weise aufgehoben werden, geht jeglicher angeblicher Eigentumsanspruch des Kunden an den Waren wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Hyfra über.
  4. Bei Wiederverkauf der Waren an Dritte tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Forderungen (inklusive Nebenrechte) in Höhe des endgültigen Rechnungsbetrags (inkl. MwSt.) an Hyfra ab, die ihm aus dem Wiederverkauf gegenüber seinen Kunden oder Dritten erwachsen. Das Recht zum Einzug der Forderungen verbleibt nach Abtretung der Ansprüche beim Kunden. Das Recht von Hyfra, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Hyfra wird jedoch keine Forderungen einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens gestellt und seine Zahlungen nicht eingestellt hat. Hyfra kann den Kunden in jedem dieser Fälle dazu auffordern, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offenzulegen, alle für den Einzug benötigten Daten bereitzustellen, alle diesbezüglichen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Damit erlischt dann das Recht des Kunden auf Einzug der Forderungen.
  5. Bei einer Zuwiderhandlung des Kunden gegen den Vertrag, insbesondere im Hinblick auf einen Zahlungsverzug, ist Hyfra zur Rücknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden oder ggf. dazu berechtigt, die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Eine Stornierung des Auftrags ist bei einer solchen Rücknahme bzw. Abtretung nicht erforderlich.

 

Vorschläge und Installationsanweisungen von Hyfra für Waren

Alle Vorschläge oder Pläne, die Hyfra im Zusammenhang mit den Waren vorlegt, wie Illustrationen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben, sowie alle solche Vorschläge betreffenden Unterlagen gelten lediglich annähernd, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Hyfra behält sich das Recht auf Änderung von Spezifikationen, Entwürfen und Materialien vor, ohne damit gegenüber dem Kunden eine Verpflichtung einzugehen. Installationsanweisungen von Hyfra dienen nur als Referenz und können geändert werden. Hyfra übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Installation oder Reparatur der Waren durch den Kunden oder Dritte. Hyfra empfiehlt, die Installation sowie alle Reparaturen an den Waren von einem lizenzierten Experten/Auftragnehmer durchführen zu lassen, der über Erfahrung mit dieser Art von Waren verfügt und mit den lokalen Gesetzen und Vorschriften vertraut ist. Sollten die von Hyfra dem Kunden übermittelten Installationsanweisungen fehlerhaft oder veraltet sein, ist Hyfra lediglich dazu verpflichtet, sie auf schriftliche Aufforderung des Kunden zu aktualisieren und dies auch nur dann, wenn diese Anweisungen eine ordnungsgemäße Installation verhindern.

 

STORNIERUNG VON WARENAUFTRÄGEN

  1. Eine Auftragsstornierung nach Versand oder Bereitstellung der Waren durch Hyfra an den Kunden ist nicht möglich. Alle Stornomitteilungen des Kunden bedürfen der Schriftform und sind Hyfra vor dem besagten Datum zu übermitteln. Der Kunde kann einen Auftrag nur in Übereinstimmung mit den nachstehenden Bestimmungen stornieren. Bei fristgerechter und ordnungsgemäßer Stornierung eines Auftrags durch den Kunden erstattet der Kunde Hyfra alle dadurch entstehenden direkten Kosten in angemessener Höhe. Dazu gehört u. a. eine Rücknahmegebühr in Höhe der Hyfra infolge der Auftragsstornierung tatsächlich entstandenen Material- und Arbeitskosten. Hat der Kunde eine Stornogebühr bezahlt und kauft er die betreffenden Waren später doch noch, wird die Stornogebühr dem neuen Auftrag gutgeschrieben.
  2. Der Kunde kann Warenaufträge unter folgenden Umständen stornieren:
    1. wenn die Erfüllung durch Hyfra unmöglich wird, bevor der Gefahrenübergang erfolgt ist;
    2. wenn Hyfra aufgrund des Auftragsumfangs lediglich einen Teil der vom Kunden bestellten Menge produzieren kann und der Kunde ein angemessenes und berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Verringerung der Menge hat; wenn kein angemessenes oder berechtigtes Interesse vorliegt, kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend verringern;
    3. wenn sich die Erfüllung durch Hyfra unzumutbar und deutlich über den von Hyfra genannten voraussichtlichen Liefertermin verzögert;
    4. wenn der Kunde Hyfra auf dessen Bitte nach Verstreichen des von Hyfra genannten voraussichtlichen Liefertermins eine angemessene zusätzliche Frist einräumt und dabei ausdrücklich erklärt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme verweigern wird, und wenn die Lieferung nicht innerhalb dieser verlängerten Frist erfolgt.
  3. Hyfra kann Warenaufträge unter folgenden Umständen stornieren:
    1. wenn die Erfüllung durch Hyfra unmöglich wird, bevor der Gefahrenübergang erfolgt ist;
    2. wenn der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt;
    3. wenn die Auftragserfüllung mit erheblichen Konsequenzen für das Geschäft von Hyfra verbunden ist oder finanziell nicht begründet werden kann.
  4. Bei Auftragsstornierung durch den Kunden oder Hyfra gemäß diesem Artikel ist (a) so bald als möglich umgehend nach Feststellung der Grundlage für die Stornierung eine schriftliche Stornomitteilung zu übermitteln und hat (b) der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatzforderungen infolge einer solchen Stornierung. Soweit gesetzlich zulässig, sind alle weitergehenden Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie Ansprüche auf Schadenersatz jeglicher Art, so auch bei Schäden, die nicht an den gelieferten Waren selbst entstehen.

 

Umfang, Erbringung und Annahme von Service-Leistungen

  1. Jeder Auftrag des Kunden über Service-Leistungen muss eine eingehende Beschreibung der angeforderten Service-Leistungen sowie des Wunschtermins für den Beginn der Leistungserbringung enthalten. Hyfra-Mitarbeiter dürfen Service-Leistungen ausschließlich an den Waren und im Rahmen der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hyfra erbringen. Für Arbeiten, die nicht im vereinbarten Umfang der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hyfra enthalten sind, ist die vorherige schriftliche Zustimmung von Hyfra erforderlich.
  2. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung sind von den Parteien für die Leistungserbringung genannte Termine und Fristen unverbindlich. Die Leistungserbringung beginnt am Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Hyfra bzw. dann, wenn der Kunde die nachstehend verankerten Vorbereitungsmaßnahmen getroffen hat (Pre-Service Requirements), je nachdem, was früher liegt. Der Kunde ist verpflichtet, Hyfra umgehend über potenzielle Verzögerungen oder Hindernisse im Zusammenhang mit der Erbringung und/oder Annahme der Service-Leistungen in Kenntnis zu setzen. Falls die Parteien schriftlich einen bestimmten Termin für die Leistungserbringung vereinbaren, kann dieser verlängert werden und sind Verzögerungen nicht von Hyfra zu vertreten: (i) wenn eine Verzögerung vom Kunden oder einem Dritten verursacht wird; (ii) wenn der Kunde für die Leistungserbringung nötige Informationen nicht rechtzeitig übermittelt oder erforderliche Maßnahmen nicht rechtzeitig durchführt, so u. a. auch die Vorbereitungsmaßnahmen; (iii) bei einem Ereignis höherer Gewalt; oder (iv) wenn die Erbringung der Service-Leistungen für Hyfra-Mitarbeiter mit einer Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit verbunden ist, die einen Aufschub bedingt. Nur (a) wenn Hyfra den für die Leistungserbringung vereinbarten Termin nicht einhält oder die Service-Leistungen nicht im Wesentlichen innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist erbringt und der Kunde ausdrücklich erklärt, dass er die Service-Leistungen nach Ablauf dieser Frist nicht mehr annehmen wird, und wenn (b) Hyfra die Verzögerung zu verantworten hat und diese nicht vom Kunden oder einem Dritten verursacht wurde, ist der Kunde zur Stornierung des betreffenden Service-Auftrags berechtigt und muss er alle vor dem Stornodatum erbrachten Service-Leistungen bezahlen.
  3. Hyfra kann seine Mitarbeiter zurückbeordern, wenn die Leistungserbringung über einen unangemessen langen Zeitraum unterbrochen werden muss. Hat der Kunde die Unterbrechung oder die Verzögerung zu vertreten, hat Hyfra Anspruch auf Erstattung seiner dadurch bedingten angemessenen Kosten (z. B. zusätzliche Reisekosten und Wartezeiten). Das Recht von Hyfra auf Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Kunde sagt zu, die Annahme der Service-Leistungen nach entsprechender Benachrichtigung durch Hyfra umgehend und ohne ungebührliche Verzögerung auf der Abnahmebescheinigung zu erklären und nicht unter Berufung auf geringfügige Mängel oder nicht von Hyfra zu vertretende Umstände zu verweigern. Die Service-Leistungen gelten als angenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung durch Hyfra ausdrücklich annimmt. Hat der Kunde die verzögerte Annahme selbst zu vertreten, hat Hyfra Anspruch auf Erstattung der dadurch entstehenden Kosten (z. B. zusätzliche Reisekosten und Wartezeiten). Das Recht von Hyfra auf Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

 

Service-Kooperation, Arbeitsstunden, Arbeitsumgebung und Prüfung

  1. Hyfra ist nicht zur Aufnahme der Leistungserbringung verpflichtet, bevor der Kunde alle vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen und alle Bedingungen oder Voraussetzungen für die Durchführung der Service-Leistungen geschaffen hat („Vorbereitungsmaßnahmen“). Dazu gehört u. a. die Vorlage benötigter Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Außerdem ist seitens des Kunden sicherzustellen, dass die erforderlichen Bauarbeiten abgeschlossen und Betonstrukturen sowie Mauerarbeiten vollständig durchgetrocknet und ausgehärtet sind.
  2. Die Hyfra-Mitarbeiter erbringen die Service-Leistungen im Rahmen der Standard-Tagesarbeitszeit bei einer Standard-Wochenarbeitszeit von vierzig (40) Stunden. Die an einem Tag geleistete Arbeitszeit darf zehn (10) Stunden nicht überschreiten. Für Sonderüberstunden ist die vorherige schriftliche Zustimmung von Hyfra erforderlich. Die Hyfra-Mitarbeiter protokollieren die geleisteten täglichen Arbeitsstunden, wobei Arbeitsstunden während der Standard-Tagesarbeitszeit, Überstunden und Sonderüberstunden jeweils separat aufgeführt werden. Dieses Protokoll bildet die Grundlage für die Rechnungsstellung durch Hyfra und ist vom Kunden ohne ungebührliche Verzögerung zu prüfen und abzuzeichnen.
  3. Am Ort der Leistungserbringung („Leistungsort“) obliegen dem Kunden folgende Pflichten: Bereitstellung des für die Service-Leistungen benötigten Verbrauchsmaterials sowie von Energie wie Strom, Wasser, Druckluft, digitalen Datenschnittstellen inklusive der zugehörigen Anschlüsse; Sicherstellen, dass der Leistungsort gegen Witterungseinflüsse geschützt, gut beleuchtet und temperaturgeregelt ist und die Service-Leistungen ungestört vonstattengehen können; Sicherstellen, dass der Leistungsort regelmäßig gereinigt wird, was auch die Entsorgung von Verpackungsmaterial beinhaltet; Bereitstellung von Wasch- und Toilettenräumen, Notfallausrüstung, trockenen und abschließbaren Lagerräumen für die Arbeitsmittel von Hyfra sowie bei umfangreichen Service-Leistungen durch Hyfra-Mitarbeiter von geeigneten Gemeinschafts-/Ruheräumen; Sicherstellen, dass alle Waren, Werkzeuge oder ansonsten zu installierenden Anlagen/Ausrüstungen am Leistungsort oder in unmittelbarer Nähe desselben ordnungsgemäß wetterfest gelagert werden; Bereitstellung ausreichender Hilfsmittel, Ausrüstungen und Werkzeuge gemäß den relevanten professionellen Standards, die der schriftlichen Auftragsbestätigung von Hyfra entsprechen und aus technischer sowie betrieblicher Sicht sicher sind.
  4. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung stellt der Kunde alle von Hyfra zur Erbringung der Service-Leistungen angeforderten benötigten Hilfsmittel, Ausrüstungen, Werkzeuge kostenfrei zur Verfügung und führt alle erforderlichen Maßnahmen für die Einrichtung und Prüfung des Gegenstands durch, an dem die Service-Leistungen auszuführen sind („Service-Gegenstand“),. Der Kunde stellt sicher, dass (i) die Prüfergebnisse und jegliche zur Qualitätskontrolle genommenen Laborproben den Hyfra-Mitarbeitern unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, damit die technischen Prozessparameter ermittelt werden können, und (ii) der Service-Gegenstand auf Wunsch der Hyfra-Mitarbeiter gereinigt wird, wozu auch die Entsorgung von Verpackungsmaterial gehört.
  5. Das gesamte Eigentum sowie alle bei der Erbringung der Service-Leistungen eingesetzten Hilfsmittel, Ausrüstungen und Werkzeuge bleiben Eigentum von Hyfra.
  6. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der nach dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen. Andernfalls kann Hyfra nach vorheriger Mitteilung an den Kunden die erforderlichen Maßnahmen selbst durchführen und muss der Kunde Hyfra die dabei entstehenden Kosten erstatten. Das Recht von Hyfra auf Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

 

Hyfra-Mitarbeiter und Subunternehmer

Der Kunde unterrichtet die Hyfra-Mitarbeiter umgehend über seine sie und die Service-Leistungen betreffenden Pflichten gegenüber lokalen Behörden sowie über einzuhaltende Gesetze und Vorschriften. Der Kunde: (a) übernimmt die Vertretung der Interessen der Hyfra-Mitarbeiter und erledigt die notwendigen Formalitäten; (b) ergreift erforderliche Maßnahmen zur Unfallverhütung am Service-Ort sowie zum Schutz des am Service-Ort zur Erbringung der Service-Leistungen eingesetzten Eigentums von Hyfra; und (c) klärt die Hyfra-Mitarbeiter über Gefahren sowie die Arbeitssicherheit betreffende Gesetze und Vorschriften auf. Bei gleichzeitiger Tätigkeit von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens und Hyfra-Mitarbeitern benennt der Kunde einen verantwortlichen Vertreter, der durch Koordination der Arbeiten eine gegenseitige Gefährdung der beiden Gruppen verhindert. Hyfra haftet nicht für ServicemaSSnahmen, Arbeiten oder Handlungen Dritter, anderer vom Kunden beauftragter Unternehmen oder des Kunden, seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter. Erklärt sich der Kunde im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung dazu bereit, Hyfra-Mitarbeitern kostenfrei Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, erfolgt diese Bereitstellung in Form von Einzelbettzimmern mit WC, Bad oder Dusche in einem Hotel nach westeuropäischen Standards. Hyfra kann vorab die Vorlage eines Nachweises der adäquaten Unterbringung seiner Mitarbeiter verlangen. Der Kunde informiert Hyfra umgehend über eine etwaige Arbeitsunfähigkeit von Hyfra-Mitarbeitern während ihres Aufenthalts. In diesem Fall sorgt der Kunde für angemessene medizinische Behandlung vor Ort einschließlich freier Arztwahl, angemessener Versorgung mit Medikamenten und aller anderen zur Wiederherstellung der Gesundheit erforderlichen Maßnahmen und legt die damit verbundenen Kosten im zumutbaren Rahmen aus. Ist ein stationärer Krankenhausaufenthalt eines Hyfra-Mitarbeiters nötig, veranlasst der Kunde die Einweisung in ein Krankenhaus nach westeuropäischen Standards und in der höchsten Zimmerkategorie. Außerdem sorgt der Kunde während der Abwesenheit von Mitarbeitern für die sichere Aufbewahrung von deren Gepäck. Hyfra kann Service-Leistungen nach eigenem Ermessen durch Subunternehmer erbringen lassen.

 

Unterstützung durch Mitarbeiter des Kunden

Der Kunde stellt auf Wunsch von Hyfra eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern bereit, wenn dies im Interesse einer raschen Ausführung der Service-Leistungen erforderlich ist („assistierende Mitarbeiter“). Hyfra-Mitarbeiter sind gegenüber den assistierenden Mitarbeitern weisungsbefugt, sofern dies für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist. Auf Wunsch von Hyfra stellt der Kunde qualifizierte Dolmetscher bereit, um eine reibungslose Kommunikation zwischen den Hyfra-Mitarbeitern und den assistierenden Mitarbeitern zu gewährleisten. Aufsicht, Verantwortung und Versicherungspflicht in Bezug auf die assistierenden Mitarbeiter verbleiben beim Kunden; der Kunde hält Hyfra schad- und klaglos gegenüber allen Anschuldigungen, Ansprüchen, Schadenersatzforderungen, Auslagen (inklusive Anwaltshonorare) und Haftungen, die sich im Zusammenhang mit den assistierenden Mitarbeitern oder durch diese ergeben. Dies gilt ausnahmslos auch für Entgelt-, Entschädigungs- oder Leistungsansprüche. Der Kunde haftet für von den assistierenden Mitarbeitern verursachte Schäden, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Verantwortung für den Schaden bei Hyfra liegt. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der nach dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen.

 

Schulungskurse

Hyfra bietet dem Kunden unter Umständen von Zeit zu Zeit auf Anfrage Schulungskurse an. Preisgrundlage für solche Schulungskurse bilden die zum Schulungstermin gültigen Standardpreise von Hyfra. Darüber hinaus übernimmt der Kunde in Verbindung mit den Schulungen gegenüber Hyfra Reise-, Unterkunfts-, Mietwagen- und Verpflegungskosten in angemessener Höhe. Die Namen der Schulungsteilnehmer sind vom Kunden zwölf (12) Wochen vor Schulungsbeginn bzw. bis zu dem hierfür von Hyfra genannten Termin schriftlich zu bestätigen. Bestätigt der Kunde die Namen der teilnehmenden Mitarbeiter nicht fristgerecht, kann Hyfra den geplanten Schulungskurs stornieren. Die Stornierung von Schulungskursen durch den Kunden gegenüber Hyfra bedarf der Schriftform. Hyfra stellt dem Kunden bei Stornierung eines Kurses folgende Gebühren in Rechnung: (i) spätestens sechs (6) Wochen vor Schulungsbeginn: 25 % des gesamten Kursentgelts; (ii) spätestens zwei (2) Wochen vor Schulungsbeginn: 50 % des gesamten Kursentgelts; (iii) innerhalb von zwei (2) Wochen vor Schulungsbeginn: das gesamte Kursentgelt. Das Schulungsmaterial sowie andere von Hyfra im Rahmen der Schulungskurse bereitgestellte Unterlagen oder Informationen („Schulungsmaterial“) sind entweder Eigentum von Hyfra oder wurden Hyfra zur Verfügung gestellt. Nichts in diesen Geschäftsbedingungen darf dahingehend ausgelegt werden, dass damit Eigentums- oder Schutzrechte am Schulungsmaterial an den Kunden, Schulungsteilnehmer oder andere Personen oder Unternehmen übertragen, abgetreten oder übereignet werden. Der Kunde darf das Schulungsmaterial nicht für Dritte verwenden oder an Dritte weitergeben. Hyfra stellt das Schulungsmaterial sowie Informationen im Rahmen von Schulungskursen nur zu Referenzzwecken bereit. Änderungen sind vorbehalten, eine Veraltung ist möglich.

 

ANSPRÜCHE WEGEN LEISTUNGSMÄNGELN

Weist die Service-Leistung einen Mangel auf, kann Hyfra im eigenen Ermessen die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder durch Neuherstellung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde keinen Mängelanspruch. Im Fall einer Nachbesserung oder Neuherstellung läuft die ursprüngliche Anspruchsfrist ab Wiederinbetriebnahme des Service-Gegenstands weiter. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der vereinbarte Leistungsort. Erstattungsansprüche des Kunden im Zusammenhang mit bei der Nacherfüllung entstehenden Kosten, namentlich den Kosten für Transport, Reisen, Personal und Material, sind ausgeschlossen, wenn sich die Kosten durch den Transport des Service-Gegenstands zu einem anderen Ort als dem vereinbarten Leistungsort erhöhen. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde den betreffenden Service-Auftrag stornieren oder eine angemessene Preisminderung verlangen. Die Nacherfüllung gilt nach dem dritten Versuch als gescheitert. Die Anspruchsfrist bei Mängeln beträgt ein Jahr ab Annahme der Service-Leistungen. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel in betrügerischer Absicht verborgen oder (ii) für die Service-Leistungen eine Qualitätsgarantie eingeräumt wurde. In diesem Fall gilt die Garantiebestimmung oder die in der Garantie angegebene Anspruchsfrist. Bei Schadenersatzforderungen gilt diese Anspruchsfrist auch in folgenden Fällen nicht: (i) bei Personen- oder Gesundheitsschäden; (ii) Vorsatz oder (iii) grober Fahrlässigkeit aufseiten der Unternehmensleitung oder von Führungskräften von Hyfra. Bei Schadenersatzansprüchen gemäß nachstehendem Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ sind weitere Mängelansprüche ausgeschlossen.

 

GEISTIGES EIGENTUM

  1. Der Kunde besitzt keine Rechte an den Marken bzw. am geistigen Eigentum von Hyfra. Sämtliche Angebote, Pläne, Erfindungen, kreativen Entwürfe, Eindrücke, Illustrationen, Zeichnungen, Ideen, Vorschläge, Berichte, technischen Angaben und das gesamte geistige Eigentum an den Waren und Service-Leistungen sind Eigentum von Hyfra. Dieses Eigentum verbleibt bei Hyfra und darf vom Kunden nicht verwendet oder gegenüber Dritten offengelegt werden. Es ist dem Kunden untersagt, die Waren zu modifizieren, Ableitungen davon herzustellen oder sie rückzuentwickeln. Im Zusammenhang mit Waren, die von Hyfra nach den Spezifikationen oder Vorgaben des Kunden herstellt und/oder verkauft werden und nicht zum allgemeinen Standardsortiment von Hyfra gehören, erklärt der Kunde und sichert zu, dass (i) seine Spezifikationen und Vorgaben keine geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter stören, missbräuchlich nutzen oder verletzen, und dass (ii) er Hyfra gegen alle derartigen Ansprüche, Anschuldigungen, Haftungen, Schäden, Kosten oder Auslagen (einschließlich Anwaltshonorare in angemessener Höhe) schad- und klaglos halten wird, die durch solche Waren entstehen. Das schließt auch Ansprüche in Verbindung mit geistigem Eigentum sowie Ansprüche Dritter ein.
  2. Hyfra stellt den Kunden frei von unstrittigen Ansprüchen, denen zufolge die Waren gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter in Deutschland verletzen. Wird dem Kunden die Nutzung oder der Verkauf der Waren gerichtlich untersagt, oder besteht nach Einschätzung von Hyfra die Wahrscheinlichkeit, dass die Waren Gegenstand eines Anspruchs wegen Rechtsverletzung werden, steht es Hyfra frei, auf eigene Kosten entweder die angebliche Rechtsverletzung durch Erwerb des betreffenden Rechts auf weitere Nutzung der Waren für den Kunden zu heilen oder die Waren so zu modifizieren, dass die (angebliche) Rechtsverletzung beseitigt wird. Ist Hyfra nicht in der Lage, die Rechtsverletzung zu heilen, oder ist eine solche Heilung im Ermessen von Hyfra nicht zu einem finanziell vertretbaren Aufwand möglich, (a) kann der Kunde den Auftrag stornieren oder die Waren an Hyfra zurückgeben, wobei Hyfra dem Kunden den von Hyfra in eigenem Ermessen festgestellten Zeitwert der Waren bei deren Rückgabe erstattet, und/oder (b) stellt der Kunde auf Verlangen von Hyfra die weitere Nutzung der Waren ein. Hyfra übernimmt keine Verpflichtung oder Verantwortung für Ansprüche im Rahmen dieser Bestimmung, wenn (a) die Rechtsverletzung durch den Kunden oder einen Dritten verursacht wurde; (b) die Rechtsverletzung auf Inhalte, Material, Entwürfe oder Spezifikationen des Kunden zurückgeht; (c) die Waren mit anderen Produkten kombiniert werden und die Rechtsverletzung durch diese Produkte oder Kombination bedingt ist; (d) die Waren modifiziert wurden und die betreffende Modifikation die Grundlage für die Rechtsverletzung bildet; (e) der Mangel oder die Anschuldigung auf einer Abtretung durch den Kunden beruht; oder (f) der Kunde die Waren weiter nutzt, obwohl Hyfra ihn von einer möglichen oder behaupteten Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt hat. Hyfra ist nur dann zur Freistellung des Kunden im Rahmen dieser Bestimmung verpflichtet, wenn: (a) der Kunde Hyfra umgehend schriftlich über geltend gemachte Ansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder von Urheberrechten informiert; (b) der Kunde Hyfra bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt und es Hyfra ermöglicht, die gelieferten Waren entsprechend zu modifizieren; und (c) Hyfra alle Mittel der Verteidigung inklusive eines außergerichtlichen Vergleichs offenstehen. Die hierin verankerten MaSSnahmen stellen die einzigen Rechtsmittel des Kunden gegenüber Hyfra im Falle von Rechtsverletzungen dar. Eine darüber hinaus gehende Haftung, insbesondere eine Schadenersatzhaftung, entsteht nur dann, wenn Hyfra grob fahrlässig handelt.

 

BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG FÜR WAREN

  1. Beschränkte Gewährleistung – Hyfra gewährleistet gegenüber seinen direkten Kunden, dass die Waren bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und Service den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, von handelsüblicher Güte und frei sind von Material- oder Bearbeitungsfehlern (die „Gewährleistung“).
  2. Gewährleistungsfrist – Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt ein (1) Jahr ab dem ersten Anlauf der Waren oder achtzehn (18) Monate ab dem Datum des Versands durch Hyfra, je nachdem, was zuerst eintritt (die „Gewährleistungsfrist“). Diese Anspruchsfrist gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel in betrügerischer Absicht verborgen oder (ii) für die Waren eine Qualitätsgarantie eingeräumt wurde. In diesem Fall gilt die Garantieerklärung oder die in der Garantie angegebene Anspruchsfrist. Bei Schadenersatzforderungen gilt diese Anspruchsfrist auch in folgenden Fällen nicht: (i) bei Personen- oder Gesundheitsschäden; (ii) Vorsatz oder (iii) grober Fahrlässigkeit aufseiten der Unternehmensleitung oder von Führungskräften von Hyfra.
  3.  Gewährleistungsumfang – Im Fall eines Mangels leistet Hyfra Nacherfüllung entweder durch Reparatur der mangelhaften Waren (Nachbesserung) oder durch Austausch der mangelhaften Waren durch einwandfreie (Nachlieferung). Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Bei reparierten Waren läuft die ursprüngliche Anspruchsfrist ab Erhalt der reparierten Waren weiter. Gleiches gilt bei Nachlieferung. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Hyfra-Standort. Erstattungsansprüche des Kunden im Zusammenhang mit bei der Nacherfüllung entstehenden Kosten, namentlich den Kosten für Transport, Reisen, Personal und Material, sind ausgeschlossen, wenn sich die Kosten durch den Transport der Waren zu einem anderen Ort als dem vereinbarten Lieferort erhöhen. Ebenfalls ausgeschlossen sind bei mangelhaften Waren Demontage- und Installationskosten. Hyfra kann dem Kunden diese Mehrkosten in Rechnung stellen. Der Kunde kann solche Kosten nur gemäß dem nachstehenden Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ als Schadenersatz geltend machen. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde den davon betroffenen Auftrag stornieren oder eine angemessene Preisminderung verlangen. Die Nacherfüllung gilt nach dem dritten Versuch als gescheitert. Sind unter diese Gewährleistung fallende Waren nicht mehr verfügbar, kann Hyfra dafür in eigenem Ermessen Ersatz liefern.
  4. Der Kunde muss alle Waren umgehend nach der Lieferung in Augenschein nehmen. Der Kunde teilt Hyfra offenkundige Mängel an den Waren umgehend schriftlich mit, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung. Versteckte Mängel sind Hyfra umgehend schriftlich anzuzeigen, spätestens aber innerhalb einer Woche nach ihrer Feststellung. Die Annahme von Waren darf nicht unter Berufung auf geringfügige Mängel verweigert werden. Verspätete Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Ausschlüsse – Für diese beschränkte Gewährleistung gelten folgende Einschränkungen und Ausschlüsse:
    1. Die Gewährleistung gilt nicht für Zubehör oder Komponenten, die im Rahmen eines regelmäßigen Wartungsprogramms auszutauschen sind (z. B. Filter, Trockner, Kältemittel, Kältemittelleitungen, Sicherungen, Überspannungsschutze, Dichtungen, Antriebsriemen, Verkabelungen und Öldüsen), ebenfalls nicht für die anderen Leistungen oder Austauschkosten für Gewährleistungsteile gemäß dem Abschnitt „Gewährleistungsumfang“ wie Diagnostik, Personal- oder Frachtkosten. Auch Glas ist nicht durch eine Bruchgarantie abgesichert oder Bestandteil dieser Gewährleistung, ebenso wenig Glühbirnen, Leuchtstoffröhren oder LEDs. Die vom Hersteller dieser Produkte eingeräumte Gewährleistung kann auf solche Komponenten erweitert werden. Gewährleistungsansprüche in Bezug auf diese Produkte sind vom Kunden an den betreffenden Hersteller zu richten, nicht an Hyfra.
    2. Diese Gewährleistung gilt nur vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Installation und Wartung der Produkte gemäß den Installations-, Betriebs- und Wartungsanleitungen von Hyfra und/oder dann, wenn die Installation sowie sämtliche Reparaturen an den Waren von einem lizenzierten Experten/Auftragnehmer durchgeführt wurden, der mit dieser Art von Waren Erfahrung hat und mit den lokalen Gesetzen und Vorschriften vertraut ist. HINWEIS: Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Installation liegt beim Installateur und beim Eigentümer (Endnutzer), nicht bei Hyfra. Die Installation fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich von Hyfra.
    3. Diese Gewährleistung gilt nicht, wenn die Waren nach der ursprünglichen Installation verlegt werden; die Seriennummer der Waren geändert, unkenntlich gemacht oder entfernt wurde oder der endgültige Bestimmungsort der Waren unbekannt ist.
    4. Diese Gewährleistung deckt keine Schäden oder Mängel mit folgenden Ursachen ab: (a) Höhere Gewalt inkl. Feuer, Hochwasser, Sturm, Blitzschlag, Hurrikane, Tornados oder Erdbeben; (b) Schimmelpilzbildung; (c) Installation oder Betrieb in einem korrodierenden Umfeld oder bei anderweitigem Kontakt mit korrodierenden Stoffen (z. B. Chlor, Fluor, Salz, aufbereitetes Abwasser, Urin, Düngemittel oder sonstige schädliche Substanzen oder Chemikalien); (d) Unfall, Missbrauch, Nachlässigkeit oder unsachgemäße(r) Nutzung oder Betrieb der Waren, u. a. Betrieb bei niedriger, hoher oder ungeeigneter Spannung oder außerhalb des von Hyfra vorgegebenen Spannungsbereichs (inkl. Schäden durch Spannungsabfall); (e) unsachgemäße Verkabelung von Steuerungs- oder Sicherheitsschaltungen; (f) Modifikation, Änderung oder Abwandlung der Waren außer im Rahmen schriftlicher Anweisungen durch Hyfra; (g) Betrieb in Verbindung mit Systemkomponenten, die nicht zu den von Hyfra empfohlenen Spezifikationen passen oder diese nicht erfüllen; (h) Installation von nicht durch Hyfra freigegebenen Zubehör- oder Anbauteilen in oder auf den Waren; (i) Verwendung von verunreinigten oder alternativen Kältemitteln; (j) Schäden durch eingefrorene oder geborstene Wasserleitungen; und (k) Schäden durch Überlastung von Regalen oder Gitterrosten durch Überschreitung der angegebenen Gewichtsgrenzen.
    5. Hyfra übernimmt unter keinen Umständen Strom- oder Brennstoffkosten oder höhere Strom- oder Brennstoffkosten. Diese Gewährleistung deckt keine Unterbringungskosten ab.
  6. Als vertraglich zugesicherte Eigenschaft der Waren gilt im Prinzip lediglich die in den Angeboten, Spezifikationen oder dergleichen enthaltene Beschreibung. Das Verkaufsförderungs- und/oder Werbematerial von Hyfra enthält darüber hinaus in keiner Weise Angaben zu vertraglich zugesicherten Eigenschaften.
  7. Bei Schadenersatzansprüchen gemäß nachstehendem Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ sind weitere Mängelansprüche ausgeschlossen.

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

  1. Hyfra haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden infolge eines Verstoßes gegen vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlich ist, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf die typischen absehbaren Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden durch grobe Fahrlässigkeit aufseiten von Mitarbeitern oder Vertretern von Hyfra, die nicht der Unternehmensleitung oder dem Führungsstab angehören.
  2. In Fällen nach Punkt A ist die Haftung auf den Preis der betroffenen gelieferten Waren oder erbrachten Service-Leistungen begrenzt.
  3. In Fällen nach Punkt A sind entgangene Gewinne, mittelbare oder beiläufige Schäden aus der Haftung ausgeschlossen.
  4. In Fällen nach Punkt A beträgt die Anspruchsfrist zwei (2) Jahre ab dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände erlangt hat. Unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Kunden beträgt die Anspruchsfrist drei (3) Jahre ab dem Ereignis, das den Schaden ausgelöst hat. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche infolge von Mängeln ist im Abschnitt „Beschränkte Gewährleistung“ geregelt.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht (i) bei Personen- oder Gesundheitsschäden; (ii) Vorsatz oder (iii) grober Fahrlässigkeit aufseiten der Unternehmensleitung oder Führungskräfte von Hyfra, (iv) wenn ein Mangel in betrügerischer Absicht verborgen wurde, (v) wenn für die Waren eine Qualitätsgarantie eingeräumt wurde; in diesem Fall gilt die Garantieerklärung oder die in der Garantie angegebene Anspruchsfrist; oder (vi) bei einer Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
  6. Die Inbetriebnahme von Waren ohne eigene elektrische Steuerung darf ausschließlich von einem sachverständigen Elektriker vorgenommen werden, der mit der Inbetriebnahme solcher Waren vertraut ist. Wird kein sachverständiger Elektriker hinzugezogen, haftet Hyfra nicht für Mängel und leistet keine Entschädigung für Fehler oder daraus resultierende Schäden.
  7. Die vorstehend aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Schadenersatzansprüchen des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Führungskräfte, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Hyfra.

 

VERTRAULICHKEIT

Der Kunde behandelt alle Informationen vertraulich, die er von Hyfra erhält und die ihm über Hyfra, dessen geistiges Eigentum und/oder Waren oder Service-Leistungen bekannt werden („vertrauliche Informationen“). Der Kunde verwendet vertrauliche Informationen ausschließlich für die Installation, die Nutzung oder den Betrieb der Waren und wendet zur Verhinderung ihrer Offenlegung gegenüber Dritten die gleiche Sorgfalt auf wie zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen, mindestens aber angemessene Sorgfalt. Der Kunde stellt auf schriftliche Aufforderung durch Hyfra die Nutzung der vertraulichen Informationen ein und vernichtet sämtliche solche Informationen bzw. gibt sie auf Wunsch von Hyfra zurück. Die Parteien erkennen an und sind sich darin einig, dass die gesetzlich vorgesehenen Schadenersatzregelungen im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die in diesem Abschnitt verankerten Pflichten unzureichend wären. Dementsprechend vereinbaren die Parteien, dass die betroffene Partei bei einem Verstoß oder drohenden Verstoß neben den ihr von Gesetz wegen zustehenden Rechtsmitteln oder Rechten unter Umständen Anspruch auf Unterlassung oder andere billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe hat, ohne dass sie dazu eine Sicherheit stellen muss.

 

HÖHERE GEWALT

Hyfra haftet nicht für die Nichterfüllung von Pflichten, wenn eine solche Nichterfüllung sich ihrer Kontrolle entzieht. Das gilt u. a. für Ereignisse höherer Gewalt (inkl. Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Sturm, Hurrikan oder andere Naturkatastrophen), Krieg, Invasion, Handlungen ausländischer Feinde, Feindseligkeiten (unabhängig davon, ob mit oder ohne Kriegserklärung), Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution, Aufstand, militärische oder sonstige Machtergreifung oder Beschlagnahme, terroristische Handlungen, Nationalisierung, staatliche Sanktionen, Blockaden, Embargos, Arbeitskampf, Streiks, Aussperrungen oder Unterbrechung oder Ausfall der Stromversorgung oder Telefonnetze. Die vorstehende Aufzählung gilt auch, wenn Subunternehmer von Hyfra von den Umständen betroffen sind. Die oben erwähnten Umstände werden hierin zusammen als „Ereignisse höherer Gewalt“ bezeichnet und sind von Hyfra nicht zu verantworten, wenn sie während einer bereits bestehenden Verzögerung eintreten. In wichtigen Fällen setzt Hyfra den Kunden baldmöglichst über Beginn und Ende des Ereignisses höherer Gewalt in Kenntnis. Müssen Service-Leistungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt vorzeitig abgebrochen werden, kann Hyfra dem Kunden alle bis zum Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt angefallenen Kosten (inkl. Rückreisekosten) in Rechnung stellen. Hält das Ereignis höherer Gewalt mindestens zwei Monate lang an, kann sowohl Hyfra als auch der Kunde den davon betroffenen Auftrag oder Service-Auftrag stornieren.

 

EINHALTUNG VON GESETZEN

Der Kunde bestätigt und sagt zu, dass er sich an alle anwendbaren Gesetze sowie an alle Richtlinien und Zusicherungen von Hyfra halten wird, so auch an die vorliegenden Geschäftsbedingungen, an alle Ein- und Ausfuhrgesetze und an sämtliche anwendbaren Gesetze zur Verhinderung von Bestechung, Schmiergeldzahlungen oder Korruption (wie den United States Foreign Corrupt Practices Act und die gemäß der Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (die „OECD-Konvention“) erlassenen Gesetze). Hyfra behält sich das Recht auf jederzeitige Änderung seiner Richtlinien und Zusicherungen ohne Zustimmung des Kunden vor.

 

FREISTELLUNG

Der Kunde hält Hyfra schad- und klaglos gegen alle Anschuldigungen, Ansprüche, Schadenersatzforderungen, Auslagen (auch Anwaltshonorare in angemessener Höhe) und Haftungen, die aus oder in Verbindung mit (i) Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen; (ii) vom Kunden gelieferten Waren, Produkten, Ausrüstungen, Materialien oder Teilen, die nicht Waren von Hyfra sind; (iii) vom Kunden oder dessen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Personenschäden, Todesfällen oder Sachschäden; oder (iv) Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen durch den Kunden oder seine Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hervorgehen.

 

ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie damit in Zusammenhang stehende Aufträge unterliegen in Bezug auf ihre Umsetzung und Auslegung den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ohne Berücksichtigung von deren Rechtswahlgrundsätzen oder Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt es sich beim Kunden um einen eingetragenen Händler, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag hervorgehenden Streitigkeiten Altenkirchen in Deutschland vereinbart. Hyfra ist jedoch auch berechtigt, Klage am Hauptsitz des Kunden einzureichen.

 

SONSTIGES

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des auf diesen basierenden Vertragsverhältnisses hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Bestimmungen oder des betreffenden Vertragsverhältnisses im Ganzen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie damit in Zusammenhang stehende Aufträge stellen die Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien über den Kauf und Verkauf von Waren und Service-Leistungen dar und treten an die Stelle aller bisherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen, Zusagen, Erklärungen oder Vereinbarungen. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Hyfra haben die Parteien nicht auf Aussagen, Erklärungen oder Zusicherungen vertraut, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht explizit verankert sind. Diese Geschäftsbedingungen können nur durch ein schriftliches, vom Kunden und von Hyfra unterzeichnetes Dokument abgewandelt oder ergänzt werden. Anstelle der unwirksamen Bedingung oder zur Auffüllung einer Vertragslücke gilt eine zweckmäßige Regelung als vereinbart. Diese muss dem möglichst nahe kommen, was bei der Formulierung der Bestimmungen, beim Abschluss des Vertragsverhältnisses oder in finanzieller Hinsicht mit den Bestimmungen und/oder dem Vertrag beabsichtigt war, wäre der betreffende Punkt berücksichtigt worden. Untertitel und Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Orientierung und dürfen bei der Auslegung der Bedingungen nicht berücksichtigt werden. Durch die vorliegenden Geschäftsbedingungen entsteht zwischen den Parteien ein Verhältnis zwischen einem unabhängigen Käufer und Verkäufer. Hyfra und der Kunde beabsichtigen nicht, mit diesen Geschäftsbedingungen eine Partnerschaft, ein Joint Venture, eine Beziehung zwischen Herrn und Untergebenem oder eine ähnliche Geschäftsbeziehung zu begründen und sind eine solche auch nicht eingegangen. Des Weiteren liegt es nicht in der Absicht der Parteien, Rechte an Hyfra und am Kunden zu schaffen oder anderen Parteien als Hyfra und dem Kunden Vorteile zu gewähren, und ist dies auch nicht geschehen. Der Kunde darf Rechte oder Ansprüche aus Aufträgen oder den vorliegenden Geschäftsbedingungen oder andere Anrechte ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch Hyfra weder ganz noch teilweise abtreten. Jede Abtretung in Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung ist unwirksam.

Ihr direkter Kontakt

Tel: 02687/898 0
E-Mail: info@hyfra.com

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